Kritik deutscher Ideologie

Mein Versuch, den Sachverhalt ein wenig begrifflich zu fassen, mehr eine Selbstverständigung, möchte ich doch veröffentlichen. Villeicht schafft es etwas Klarheit.

Es kommt nicht oft vor, daß sich ausländische Zivilisten in Kriege einmischen, und wenn, dann müssen sie ihre illegale Aktion als “humanitäre Hilfsaktion” tarnen. Was aber auch nichts hilft, wenn z.B. von Piraterie, gegen die man sich angeblich wehrt, schwadroniert, wenn wie zu erwarten - auch von ihnen zu erwarten - die Aktion vereitelt wird. Wer kriegsführende Parteien - unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe - unterstützt, müßte wissen, was er tut. Oder dachten die, daß sie anschließend im Roots Club essen werden und sich im Olympia-Swimmingpool von der Reise erholen können?

Es gehört zum Seekriegsrecht, daß eine kriegsführende Partei die Blockade vom Feind gehaltener Häfen und Küsten erklären kann. Bereits neutrale Schiffe allerdings, die diese Häfen oder Küsten zu erreichen versuchen, werden zu Blockadebrechern, die dem Prisenrecht unterliegen, der Aufbringung und Einziehung. Das Recht besagt auch, daß die Beteiligten vor Beginn der Blockade benachrichtigt werden müssen und die Blockade faktisch wirksam durchgeführt werden muß.(Was der Fall war)

Zum Prisenrecht gehört das Kontrollrecht, das den Kriegsparteien das Anhalten und die Kontrolle der Papiere aller Handelsschiffe, ggf. auch das Durchsuchen der Schiffe erlaubt. Auf neutralen Schiffen gilt das Banngutrecht. Banngutrecht sind Güter, die für den Feind bestimmt sind, das beschlagnahmt und eingezogen werden darf. Im Falle, daß mehr als die Hälfte Banngut ist, darf das ganze Schiff eingezogen werden. Da wohl niemand es für wahrscheinlich hält, daß angesichts der Publizität die Schiffe Raketen, die gegen Israel abgefeuert werden sollen, transportieren, hätte allerdings so ein Versuch auch stattfinden können. Manchmal ist Auffälligkeit besondern unauffällig. Da darf dann Lenin zitiert werden, “Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.”

Alles dies liegt bei der Blockade Gazas vor, von der aus die Hamas einen Krieg gegen Israel führt.  Israel ist gezwungen den Krieg zu erwidern, sieht ihn aber als Krieg nicht gegen die Bevölkerung des Gaza, sondern gegen die Hamas. Rechtlich und faktisch handelt es sich bei den Narrenschiffen um Blockadebrecher. Eine Befreiung des Gazastreifens - und die verdiente den Namen nur, wenn es sich um die Befreiung von der Hamas sich handelte - hatten die Narren und deren islamistischen Freunde, die vor allem auf dem größten der Flottille sich aufhielten, wohl kaum.

Ein Hamasführer erklärte: „Wenn die Schiffe Gaza erreichen, ist das ein Sieg – und wenn sie von den Zionisten terrorisiert werden, ist das ebenfalls ein Sieg.” Und die Passagiere des größten Schiffes präferierten ja das Letztere, denn sie wußten ja, weil sie von Israel informiert wurden, daß ein Bruch der Blockade diesmal nicht zugelassen werden kann. Darum sangen sie vom Märtyrertod und toten Juden, um für ihr Unternehmen Stimmung zu machen. Videoaufnahmen sind im Netz zu finden, wo auch die arabischen Texte im Untertitel übersetzt sind.

Nun handelt es sich ja bei (rechtlich) neutralen Schiffen - sie segeln ja nicht unter feindlicher Flagge, denn dann würde ohnehin ein weitergehendes Seebeuterecht gelten - nicht um Kriegsschiffe mit uniformierten Soldaten. Das ist eine generelle Schwierigkeit bei assymetrischen Kriegen, die nicht zwischen Staaten geführt werden. Israel führt ja auch keinen Krieg gegen die durch die Hamas unterdrückte Bevölkerung von Gaza, sondern gegen deren Bedränger.

Friedlich verhalten die “Friedenstouristen” sich aber faktisch auch nicht, weil sie Hilfe für eine der Kriegsparteien leisten, indem sie die Blockade brechen, die sich gegen mögliche Waffenlieferungen richtet. Eine Beendigung der Blockade stellte die Existenz Israels in Frage.

So müßte, wie 1942 in einem Gerichtsurteil einaml juristisch geklärt wurde, von illegalem Kombattanten gesprochen werden, deren Status sich folgendermaßen beschreiben läßt. Vgl. http://caselaw.lp.findlaw.com/scripts/getcase.pl?navby=CASE&court=US&vol=317&page=1

“…the law of war draws a distinction between the armed forces and the peaceful populations of belligerent nations and also between those who are lawful and unlawful combatants. Lawful combatants are subject to capture and detention as prisoners of war by opposing military forces. Unlawful combatants are likewise subject to capture and detention, but in addition they are subject to trial and punishment by military tribunals for acts which render their belligerency unlawful. The spy who secretly and without uniform passes the military lines of a belligerent in time of war, seeking to gather military information and communicate it to the enemy, or an enemy combatant who without uniform comes secretly through the lines for the purpose of waging war by destruction of life or property, are familiar examples of belligerents who are generally deemed not to be entitled to the status of prisoners of war, but to be offenders against the law of war subject to trial and punishment by military tribunals. ” („…das Kriegrecht unterscheidet zwischen den Streitkräften und der friedlichen Bevölkerung von Konfliktparteien und genauso zwischen rechtmäßigen und unrechtmäßigen Kombattanten. Rechtmäßige Kombattanten unterliegen der Ergreifung und Internierung als Kriegsgefangene durch gegnerische Streitkräfte. Unrechtmäßige Kombattanten unterliegen genauso der Ergreifung und Internierung, jedoch unterliegen sie zusätzlich der Anklage und Bestrafung durch Militärtribunale für Taten, die ihre Kriegführung unrechtmäßig gemacht haben. Der Spion, der in Kriegszeiten geheim und ohne Uniform die Frontlinien einer Konfliktpartei passiert und versucht, militärisch bedeutsame Informationen zu gewinnen und sie dem Feind zu übermitteln, oder ein Kombattant des Feindes, der ohne Uniform und geheim die Frontlinien passiert, in der Absicht, Krieg durch die Zerstörung von Menschenleben oder Sachwerten zu führen, sind bekannte Beispiele von kriegführenden Personen, die nach allgemeiner Ansicht nicht dem Kriegsgefangenenstatus unterfallen, sondern als gegen das Kriegsrecht verstoßende Personen der Anklage und Bestrafung durch Militärtribunale unterliegen.“)

Israel hat großzügig auf weitergehende Maßnahmen verzichtet und hat die Narren, von denen möglicherweise sogar einige glauben, sie seien auf einer Hilfsaktion, bereits nach Hause geschickt bzw. wird es noch tun.  Darunter sind bekanntlich auch die üblichen Verdächtigen, wenn es um Israelhaß und Antizionismus geht, die dann ja auch in der Tagesschau ihre Lügen verbreiten können, keine Gewalt gegen Sicherheitskräfte gesehen zu haben, die man schließlich per Video sogar selber angucken kann.

Es mögen ja unter den Passagieren, die das für eine kostengünstige Kreuzfahrt hielten, wie es scheint, ein paar Friedensbewegte gewesen sein, die auch vorher schon auf jede Inszenierung von Pallywood hineingefallen sind und ernsthaft geglaubt haben, daß es den Palästinenser aus einem anderen Grund als die Herrschaft der Hamas in diesem Gebiet schlecht geht. Sicher werden die armen Palistinenser nicht in Restaurants, wie dem Roots-Club, der im Internet wirbt, essen und auch nicht im As-Sadaka Club baden gehen. Denn diese sehen von den europäischen und andern Hilfsleistungen, die ihnen vorenthalten werden, wohl kaum etwas. Diese gehen für Raketen und den Luxus ihrer Führer drauf. Und im Gegensatz zu Israel haben diese kein Interesse daran, daß sich die Lage ändert. Sie leben davon.

In der Überschrift fehlt kein Fragezeichen. Der erste Film von Claude Lanzmann ist kein Film zu Israel, sondern für Israel. Es ist auch nicht der Film des Autors von Shoa, sondern der Film Shoa ist vom Autor des Films Warum Israel. Den Film Shoa gab es 1972 noch nicht. Warum Israel ist der erste einer Triologie, zu der Shoa und  Tsahal (IDF) gehören. Ein weiterer Film Sobibor folgte.
Das Fragezeichen wäre verfehlt, allein schon, weil der Film ein Protest gegen ein solches Fragezeichen ist. »Ich habe also diesen Film gemacht, um ihnen zu antworten, ihnen zu sagen, dass Israel kein Volk von Mördern, sondern ein Volk von Flüchtlingen ist, ein Volk von alten Frauen.«(Claude Lanzmann). Der Film ist eine Antwort, keine Frage.

Dem B5-Mob stört, daß Israel nicht für die Juden als Opfer steht, sondern für die Juden als Subjekt ihrer Geschichte und somit ist der Film zionistisch. Nie wieder Opfer sein, das ist ein unanfechtbares Recht, für das Israel steht. Der B5-Mob will Juden nur als entmenschte Opfer, daher bringen sie es nicht zu mehr als zu einem nekrophilen Antifaschismus, der sich nach neuen toten Juden letztlich sehnt. Dagegen richtet sich dann auch der letzte Film der Triologie, die Antwort auf diese Form von Antisemitismus: Tsahal.
Zum Film ein Link: http://jungle-world.com/artikel/2008/19/21752.html

Wenn behauptet oder bestritten wird, Warum Israel sei ein zionistischer Propagadafilm, so ist beides halb wahr. Zionistisch ist der Film, er zeigt, warum Israel sein muß. Propaganda ist er deswegen gerade nicht:
“Propaganda für die Änderung der Welt, welch ein Unsinn! Propaganda macht aus der Sprache ein Instrument, einen Hebel, eine Maschine. Propaganda fixiert die Verfassung der Menschen, wie sie unterm gesellschaftlichen Unrecht geworden sind, indem sie sie in Bewegung bringt. Sie rechnet damit, daß man mit ihnen rechnen kann. Im tiefsten weiß jeder, daß er durch das Mittel selber zum Mittel wird wie in der Fabrik. Die Wut, die sie in sich spüren, wenn sie ihr folgen, ist die alte Wut gegen das Joch, durch die Ahnung verstärkt, daß der Ausweg, den die Propaganda weist, der falsche ist. Die Propaganda manipuliert die Menschen; wo sie Freiheit schreit, widerspricht sie sich selbst. Verlogenheit ist unabtrennbar von ihr. Die Gemeinschaft der Lüge ist es, in der Führer und Geführte durch Propaganda sich zusammenfinden, auch wenn die Inhalte als solche richtig sind. Noch die Wahrheit wird ihr ein bloßes Mittel, zum Zweck Anhänger zu gewinnen, sie fälscht sie schon, indem sie sie in den Mund nimmt. Deshalb kennt wahre Resistenz keine Propaganda. Propaganda ist menschenfeindlich. Sie setzt voraus, daß der Grundsatz, Politik solle gemeinsamer Einsicht entspringen, bloß eine façon de parler sei.”( Horkheimer/Adorno,  Dialektik der Aufklärung: Propaganda. Theoder W. Adorno: Gesammelte Schriften, Bd. 3, S. 293)

Propagada ist das, was die Antizionisten der B5 betreiben. In Form und Inhalt zerstören sie jegliche emanzipatorische Potenz, die eine bessere Welt ermöglichte und für die auch Israel steht als Bastion gegen die antisemitische Raserei.

Nachtrag

Zum Glück wurde nicht bloß gegen die Zensur eines Filmes demonstriert, wie ich schon befürchtete. Die Demo-Reden richteten sich eindeutig gegen den antisemitischen Mob. Es wäre ja auch schlimm gewesen, richtete der Widerstand sich nicht gegen den Antisemitismus, der sich gegen Israel austobt, sondern lediglich gegen den Radau-Antisemitismus, wie er von den Ex-Linken der B5 praktiziert wurde, nur gegen die Form, nicht gegen den Inhalt. Das zeigt auch, daß die Kritiker des Aufrufs mehr Vertrauen in ihre eigene Argumentation hätten haben sollen. Aber das kennen die Kenner der Vorgeschichte von Karl Marx, als er dem  junghegelianische Doktorclub angehörte. Jede unmittelbare Einheit von Theorie und Praxis hat immer beides, Theorie wie Praxis korrumpiert, so wie der Gegensatz ebenso ein solche Tendenz hat. Diese objektive Aporie gilt es zu reflektieren, so wie in der unmittelbaren Praxis, die Ziele nicht in Vergessenheit geraten dürfen.

Der Unfug geht weiter.
Tante Else sagt:

“Damit will ich mich nicht zwischen die Hamburger Fronten stellen. Ich stehe eindeutig auf der Seite der Anti-Antideutschen. Der obige Einspruch ändert nichts an meinem großen Respekt vor ihrem Einsatz und soll lediglich eine Diskussion unter Freunden befördern.“

Nach Tante Else hat seine halluzinierte internationale Weltverschowrung der Antideutschen die “Machtergreifung” schon vollzogen:
“Die Antideutschen – eine Meute von Kriegstreibern und islamophoben Rassisten – haben bereits sehr viele Gruppen und wichtige Institutionen übernommen, zwischen großen Teilen der (früheren) Autonomen und ihnen gibt es keinen Unterschied mehr. Links und antideutsch scheinen, zumindest in Hamburg, Synonyme geworden zu sein. Ekelhaft! Und anerkennenswert, dass sich mutige Genossinnen und Genossen dagegenstellen. ”
Alles und noch mehr Projektionen und Wahnvorstellungen sind nachzulesen  http://juergenelsaesser.wordpress.com/2009/11/13/blockade-gegen-die-antideutschen/

Möglicherweise haben seine Freunde von der NPD ihn nun vollends den Verstand vernebelt.

Angsichts solcher immer verrückter werdenden Kommentare, angesichts von zahlreichen Fakes von antideutschen Blogs, die nur schwache Kopien von Karikaturen des Stürmers sind, ist mit allen zu rechnen. Die Leute waren in den letzten Tagen derart wahnwitzig, daß sie in Verwechslung des Staates mit einer Polizeiwache Mordanschläge gegen eine solche verübten. Das geschah wohl, weil sie in letzter Zeit in den Verdacht geraten waren, Kollaborateure der Autoindustrie zu sein, indem sie durch Abfackeln von Autos die Erfolgsgeschichte von Abwrack-Prämien fortsetzen wollten. Wer an irgendeinen Sinn solcher Aktionen glaubt oder auch nur Verständnis dafür hat, gar keinen Kuschelkurs mit solchen Linken fahren will, muß wissen, daß er jegliche menschliche Emanzipation hintertreibt.

Wer gegen den braunen Mob demonstrieren will, soll es tun. Das gehört zu den demokratischen Rechten, von denen der Mob nichts wissen will. Die Erfahrungen von 2004 haben allerdings gezeigt, daß der Mob vor Gewalttaten nicht zurückschreckt, insbesondere, wenn er den Realitätskontakt völlig verloren hat und pathisch projiziert. Die Suche nach der starken Hand des Vaters, die sich nicht nur in Provokationen der Polizei mit Molotow-Cocktails zeigt, ist das eine. Daß der Mob dann doch geliebt werden will und - wie das Gerücht umgeht - nun freiwillig artig sein will und in der B5 den Film, den er zum zionistische Propagadafilm erklärt, zeigen will,  beweist, daß eine Aussage, daß es verwirrter und irrer nicht ginge, schneller durch die Wirklichkeit falsifiziert wird, als man jene aussprechen kann.

Darum bitte ich allerdings um Vorsicht und Achtsamkeit. Wer die Gewalttäter sind, muß für die Öffentlichkeit klar sein und bleiben. Es muß klar sein und bleiben, wer für menschliche Emanzipation steht, für eine Welt der Freiheit und Gerechtigkeit, in der Mensch ohne Angst verschieden sein kann.

Die Ereignisse sind bekannt. In dem von vielen internationalen Prominenten unterschriebenen Aufruf wird das folgendermaßen interpretiert:
“Es darf keine antisemitische Filmzensur in Hamburg geben!

Was sich am Sonntag den 25.10.2009 zwischen 14 und 16 Uhr in der Hamburger Brigittenstraße ereignete, ist schier unfassbar. Das dort ansässige Kino B-Movie wollte in Kooperation mit einer linken Initiative den Film »Warum Israel« von Claude Lanzmann vorführen. Dies hat eine Gruppe von Antiimperialisten und Israelhassern aus dem, im Vorderhaus des Kinos gelegenen, »Internationalistischen Zentrums B5« mit Drohung, Beleidigung und Gewaltanwendung verhindert.

In dem vor Ort verteilten Flugblatt wurde die Dokumentation außerdem als »zionistischer Propaganda-Film« diffamiert. Bei »Warum Israel« handelt es sich um einen Film des in Frankreich lebenden Juden Lanzmann, der mit dem Monumentalwerk »Shoah« einen immens wichtigen Beitrag zur Erinnerung an die Opfer des Holocaust geleistet hat. Der Regisseur kämpfte darüber hinaus in der Résistance aktiv gegen den Nationalsozialismus. Über »Warum Israel« von 1973 sagte Lanzmann »Dieser Film hat einen roten Faden, nämlich: Was ist das: Normalität? (…) Ich zeige in ‚Warum Israel‘, dass die Normalität das eigentlich Anormale ist.« Dies empfinden einige Hamburger »Linke« im Jahr 2009 also als Provokation!

Den Betreibern des B-Movie wurde das Betreten und Öffnen ihres eigenen Kinos untersagt, jedes Gespräch verweigert und statt dessen mit Gewalt gedroht. Das B-Movie war deshalb gezwungen, die Vorstellung abzusagen. Doch selbst nach der Absage wurde das noch vor dem verschlossenen Kino verbliebene Publikum beschimpft (in einem Fall bezeichnenderweise als »Judenschweine«). Überdies wurden Kinobesucher körperlich angegriffen und mindestens drei Gäste durch Faustschläge verletzt.

So etwas darf nicht geschehen! Nicht nur, dass in die Programmfreiheit Hamburger Kulturschaffender durch Filmzensoren eingegriffen wurde. Es ist unerträglich, dass gerade die Vorführungen einer Dokumentation von Claude Lanzmann und ein Gespräch über sein Werk solchem Treiben zum Opfer fiel.”

Obwohl ich durchaus den B5-Mob verurteile, muß ich eine Kritik anbringen. Die Vorkommnisse sind nicht unfaßbar, so als ob sie für jemanden, der die Szene kennt, unerwartet käme. Es ist nicht die erste derartige Aktion und auch nicht die erste verhinderte Veranstaltung. Der Kampf hat sich also nicht nur gegen ein Einzelfall zu richten, sondern gegen die ganze RIchtung, die jegliche menschliche Emanzipation hintertreibt.
Wie die Apologitik der Aktion bereits zeigt, gleichen sich die Töne von B5 bis NPD :
“Als bewusste Linke wissen wir, dass das Machtungleichgewicht nicht nur in der Klassengesellschaft, sondern ebenso tief in der rassistischen Aufspaltung der Welt seit der Conquista und der Versklavung besteht - ein System der weißen Dominanz, das auch aus dem Holocaust wieder dominant hervorging. Es erwürgte die antikolonialen Befreiungskämpfe und festigte das Machtverhätnis neu. Daher rührt der Hass auf den Westen, seine Arroganz und seine Doppelmoral beim kulturellen, wirtschaftlichen und militärischen Export seines ideologischen Wertesystems, das auf Völkermord und Sklaverei aufgebaut wurde und bis heute von ihm geleugnet oder relativiert wird.
Doch das Modell des Westens steht in der Krise, es wankt, in seinen Zentren kommt zunehmend Unruhe auf und ausserhalb stösst es immer mehr auf Widerstand und auf Grenzen. Die Widersprüche spitzen sich zu, treffen schärfer aufeinander. Unsere erste Aufgabe sollte längst schon sein, eine interventionsfähige Basis gegen jegliche militärischen Einsätze Deutschlands und gegen den staatlich organisierten und in der Mehrheit der Bevölkerung verwurzelten Rassismus zu schaffen. Uns in diesem Kampf hier international zu organisieren, um stark zu sein, wenn das Wanken zum Kippen wird, darauf wird es ankommen. Diese Stärke zu entwickeln, die gestellten Aufgaben anzugehen, erfordert mehr als radikale Parolen.
Es erfordert vor allem eine sehr offene, intensive und kontinuierliche Arbeit. Es erfordert gleichzeitig klare Positionierung gegen die Verbrechen der westlichen Staatengemeinschaft zur Erhaltung ihres Lebensstils, der nur durch die schonungslose Ausbeutung der Mehrheit der Menschheit und des Planeten garantiert wird. Es erfordert eine klare Absage an die VertreterInnen der neokonservativen und rechten Ideen und Ideologien, egal unter welcher Flagge sie segeln.”

Der Haß auf den Westen eint die Nazis der NPD, der B5 und der Islamisten. Eigentlich fehlt nur noch, daß der Krieg der Alliierten gegen  Nazideutschland als “Verbrechen der westlichen  Staatengemeinschaft” verurteilt wird, dann ist jeglicher Unterschied von den Nazis ausgelöscht. Wenn noch jemand am Ziel des Kommunismus als einer staaten- und klassenlosen Weltgesellschaft festhalten will, wird er an einer Westorientierung nicht herumkommen. Die realen Möglichkeiten menschlicher Emanzipation sind nur im Westen entwickelt. Daher sind die Versuche auch noch die Potenzen einer vernünftig eingerichteten Menschheit zu zerstören objektiv reaktionär. Unter der Hand hat sich bei solchen “Linken” die Phrase vom Klassenkampf in die Propagierung eines Rassenkampfes gegen die “weiße Rasse” verwandelt. Die Geschichte hatte gezeigt, daß die Entkolonialisierung das Elende der kolonialisierten Welt nicht abschaffte, sondern potenzierte. Vom Befreiungsnationalismus blieb unvermeidlich nur der Nationalismus übrig. Die dämliche Phrase, der Westen würde das Wertesystem, das er leugnet und relativiert , auch noch exportieren, verrät die Unfähigkeit zur Ideologiekritik.

Hatte bereits der Marx des Kommunistischen Manifests  die zivilisatorische Tendenz des Kapitalismus in hohen Tönen gelobt, so richtet sich der Kampf der neuen Querfront von B5 über die Islamisten bis zur NPD exakt gegen die Potenzen, aus den Marx die reale Möglichkeit einer befreiten Weltgesellschaft entwickelte. Ging es Marx um eine vernünftig eingerichtete Gesellschaft, um die Befreiung der in der westlichen Zivilisation angelegten Lebensformen von deren inneren Bestimmtheit durch das Kapital, so richtet sich der Kampf der neuen Querfront vor allem gegen die Lebensformen, die zu verallgemeinern es ging, um Freiheit und Glück, um das Wohlleben.

Es wird vermeldet:

Prozess gegen Anmelderin einer Kundgebung gegen Antisemitismus endet mit Verurteilung

Der heutige Prozess gegen eine Antifaschistin, die im Januar anlässlich einer israelfeindlichen Demonstration eine spontane Kundgebung gegen Antisemitismus angemeldet hatte, endete mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 300 Euro zuzüglich Gerichtskosten. Das Gericht bezweifelte den spontanen Charakter der Aktion und bemängelte, die Veranstaltung hätte frühzeitig angemeldet werden müssen. Darüber hinaus begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass die Teilnehmer_Innen der israelfeindlichen Demonstration durch die Aktion “provoziert” worden seien und dadurch eine “gefährliche Situation” entstanden sei. Silvia Stratmann, Pressesprecherin der Freund_Innen der befreiten Gesellschaft” , dazu: “Wir sind mit diesem Urteil sehr unzufrieden. Es kann nicht sein, dass spontanes Eintreten gegen Antisemitismus kriminalisiert wird, und dass dies auch noch mit der Gefährlichkeit der israelfeindlichen Demonstration begründet wird. Wir befürchten, dass das Urteil sich negativ auf die Bereitschaft anderer Menschen auswirkt, sich symbolisch gegen öffentlich geäußerten Antisemitismus zu stellen. Denn nun kommt zu der Bedrohung durch antiisraelische Demonstrant_ Innen, auch noch die Sorge um staatliche Repression hinzu.”

Islamfaschistische Kundgebungen gegen Israel sollen offensichtlich nicht gestört werden. Da freuen sich auch die deutschen Neonazis. DVU-Frey solidarisiert sich mit den jährlich stattfindenden Kundgebungen zur Ausrottung Israels, wo man offen am sog. al-Quds-Tag für Massenmord an den israelischen Juden demonstrieren darf. Aber wer gegen Derartiges spontan demonstriert, dem glauben deutsche Richter das nicht.

Zur Erinnerung

Am 30. Januar 1939 kündigte Hitler im Verlauf einer mehrstündigen Reichstagsrede den Völkermord an den Juden Europas an:

�Wenn es dem internationalen Finanzjudentum in- und außerhalb Europas gelingen sollte, die Völker noch einmal in einen Weltkrieg zu stürzen, dann würde das Ergebnis nicht die Bolschewisierung der Erde und damit der Sieg des Judentums sein, sondern die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa.�

Die Formulierung wird nun variiert durch General Ataollah Salehi, general commander der Iranischen Armee:

�The truth is that Israel does not have the courage to attack us. If we are subjected to any attack by Israel, I do not think we will need more than 11 days to wipe Israel out of existence.�

Natürlich werden wieder Leute kommen und sagen, daß sei keine Drohung zur Vernichtung Israels, sondern nur eine Aussage darüber, daß der Iran sich gegen israelische Präventivschläge verteidigen wird. Aber ist die Auslöschung Israels eine Verteidungshandlung, so wie der Massenmord an den europäischen Juden in der Ankündigung Hitlers nur eine Verteidigung gegen das �internationale Judentum� war?

So müßte die europäische Presse jedenfalls titeln, wenn sie über die Beinah-Katastrophe berichtet, wie über Matan Vilnai, dem israelischen Minister, von dem behauptet, er hätte der Hamas mit einem “Holocaust” bedroht, den sie “über sich bringen würden”, solange sie weiter israelische Städte wie Sderot und Aschkelon mit Raketen beschieße.

Um auf solche Idee zu kommen, muß man schon ziemlich mit Dummheit geschlagen sein oder aus der Unkenntnis der hebräischen Sprache eine Tugend gemacht haben. Tatsächlich hatte Vilnai davon gesprochen, daß die Hamas eine Katastrophe über die Palästinenser bringen würde, wenn sie weiterhin israelsiche Städte beschieße. Das hebräische Wort für Katastrophe - mit der Hauptbedeutung Naturkatastrophe - ist “Shoa”. Da werden wir - wenn die Journallie konseqeunt ist - beim nächsten Tsunami Neues vom Holocaust in Asien vernehmen oder beim nächsten Flugzugunlück vom Holocaust an den Passagieren lesen. Zumindenstens wenn sie versuchen einen hebräischen Text in eine europäische Sprache übersetzen.

Da spricht also der israelische Minister von einer Katastrophe und gebraucht das Wort “Shoah” - das im normaln Sprachgebrauch Katastrophe bedeutet - und schon erinnert sich die Journallie an den gleichnamigen Film von Claude Lancemann, bringt diesen mit dem Film Holocaust durcheinander und schon ist die geistige Katastrophe - um nicht zu sagen einer journalistischer Holocaust - eingetreten: Dem Leser wird erzählt, ein israelischer Minister kündige den Palästinensern einen Holocaust an. Das wollen die Deutschen gern hören, daß sie nicht einsame Spitze im Morden sind und sind bis zum nächsten Mal zufrieden.
Nebenbei bemerkt ist die Übertragung von Shoah auf den Massenmord an den europäischen Juden, weil es keine Naturkatstrophe (Shoah) ist, durchaus nicht weniger problematisch als der biblische Holocaust (Gen 22, 1 Samuel 7:9f), der das Brandopfer ursprünglich meint.

Am 17.4. 2007 berichtet die Hamburger Morgenpost, unter dem Titel “Schuften für drei Euro die Stunde”, daß er sein Gehalt auf drei Euro die Stunde gekürzt haben möchte, damit mehr Stellen entstehen. Da es unmoralisch ist, anderen Opfer abzuverlangen, kann er ja nur sich gemeint haben, oder ? Über Wolfgang Franz heißt es er sei nicht irgendein Arbeitsmarktexperte, sondern ein “hochdekorierter Ökonom”. Nun gut, dann soll er doch als bestes Beispiel vorangehen und für seine 3 oder 4 Euro arbeiten. Mehr ist er mit solchen Vorschlägen ja auch nicht wert.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/638439.html Antisemitischer Eklat an Polizeischule Angehende Berliner Polizisten lehnten Unterricht über NS-Zeit ab / Dozent ist Holocaust-Überlebender / Polizeipräsident Glietsch kündigt Konsequenzen an Marlies Emmerich und Lutz Schnedelbach BERLIN. Ein antisemitischer Vorfall an der Berliner Polizeischule in Ruhleben sorgt bis in die Spitzen der Polizeiführung für Unruhe. Eine ganze Klasse angehender Polizisten soll in einer obligatorischen Unterrichtseinheit über die Zeit des nationalsozialistischen Regimes nach Informationen der Berliner Zeitung erklärt haben, sie wolle nicht dauernd an den Holocaust erinnert werden. Zudem sollen Äußerungen gefallen sein, dass Juden reiche Leute seien. Der Vorfall hat sich bereits am 27. Februar zugetragen und ist nur durch Zufall Ende vergangener Woche Polizeipräsident Dieter Glietsch bekannt geworden. Dieser reagierte sofort und wies seine engsten Mitarbeiter an, die Vorwürfe unverzüglich zu prüfen. Der Polizeipräsident soll vor allem darüber verärgert sein, dass die Informationen ihn deutlich verspätet erreicht haben - und auch nicht direkt aus der Polizeischule kamen, sondern über Umwege von außen. Glietsch sagte gestern der Berliner Zeitung: “Sollte sich herausstellen, dass die Behauptungen stimmen, wird es Konsequenzen geben.” Der Polizeipräsident verlangte eine umfassende Aufklärung des Falles. Der Leiter der Schule, der Leiter für politische Bildung und ein Lehrer waren gestern Nachmittag in das Polizeipräsidium bestellt worden. Ergebnisse des Treffens wurden nicht bekannt. Zeuge der antisemitischen Ausfälle war der Holocaust-Überlebende Isaak Behar, dessen gesamte Familie - Eltern und zwei Schwestern - in Au- schwitz ermordet worden waren und der vor der Klasse einen Vortrag gehalten hatte. Der 83-Jährige spricht seit fast zwanzig Jahren als Zeitzeuge an Schulen, bei der Bundeswehr und in der Berliner Polizeischule. Behar ist für dieses Engagement mit dem Landesverdienstorden Berlin und dem goldenen Ehrenkreuz der Bundeswehr ausgezeichnet worden. Auf Einzelheiten des Vorfalles wollte Behar gegenüber der Berliner Zeitung nicht eingehen. “Ich bin glücklich über die Reaktionen der Schulleitung und der Lehrer und insbesondere über die Reaktion des Polizeipräsidenten”, sagte er. An der Polizeischule gehört die Aufklärung über den Holocaust zum festen Unterrichtsprogramm. Für Polizeianwärter ist es Pflicht, an diesen Veranstaltungen, bei denen Aufsichtspersonen dabei sind, teilzunehmen. Laut Behar hat es auch bei der Bundeswehr hin und wieder antisemitische Vorfälle gegeben. “Doch immer ist die Führung dagegen konsequent vorgegangen”, so Behar. Der Berliner Rabbiner Andreas Nachama sagte gestern, dass sich an der Polizeischule das widerspiegele, was in der ganzen Gesellschaft vorkomme. “Dieser überall auftretende Antisemitismus ist bedrohlich und bedauerlich”, so Nachama. Ob die Schüler von der Ausbildung ausgeschlossen werden sollten, müsse die Polizeiführung entscheiden. “Jeder hat ein Recht gehört zu werden, ein Anrecht, belehrt zu werden und ein Anrecht auf Umkehr”, so Nachama. Nach der aktuellen Kriminalitätsstatistik haben die antisemitischen Straftaten in Berlin abgenommen. Die Zahl sank von 326 Taten im Jahr 2005 auf 274 Delikte im vergangenen Jahr. Ermittlungen gegen Polizisten in Berlin wegen des Verdachts von Antisemitismus und Volksverhetzung sind laut Polizei selten. Zuletzt wurde im Mai 2006 ein Polizeiobermeister aus der Direktion 5 wegen des Verdachts der Volksverhetzung vom Dienst suspendiert. Einen Monat zuvor musste sich ein Kriminaltechniker verantworten. Der inzwischen suspendierte Mann aus dem Landeskriminalamt soll E-Mails mit einem fiktiven ausländerfeindlichen Fragebogen versandt haben. An der Polizeischule waren im Jahr 2000 Auszubildende wegen rassistischer Sprüche in die Schlagzeilen geraten. Berliner Zeitung, 20.03.2007

Das Auslöschen der Erinnerung gehört zum Verbrechen dazu und wer das heute weiterhin betreibt, setzt bewußtlos das Verbrechen fort. Daran erinnert die Rezesion 1980 bereits triftig:
“Aber während den Memoiren eines Speer und den Erinnerungen von Hitlers Schuhputzer ganze Wälder zum Opfer gefallen sind, ohne daß die Grünen diese doppelte Beschädigung der Welt angeprangert hatten, wurden von den Zeugnissen und Berichten aus Auschwitz gerade 8000 Exemplare nachgedruckt - 17 Jahre nach der ersten Auflage. Und während Speers schriftstellerische Tätigkeit sich im Gegenwert mindestens einer Villa im Tessin darstellen dürfte, haben die Herausgeber und Autoren der Zeugnisse und Berichte aus Auschwitz auf jegliches Honorar verzichtet, damit der Band zu einem für alle erschwinglichen Preis vertrieben werden kann. Man wird in dieser Gesellschaft offenbar nur fur die überflussige, unnütze Arbeit bezahlt, die wichtige und notwendige muß man gratis verrichten.

Die geringe Verbreitung des Buches in Deutschland ist ein Skandal, an dem eine Werbekampagne freilich nichts andern wurde. Es zählt zu den Dingen, deren Sinn und Gehalt an Propaganda und Reklame zerbräche. Wie es sich immer auszahlt, jemanden zu überreden, ihm etwas aufzuschwatzen, wenn man es auf dessen Geld und den eigenen Vorteil abgesehen hat, so lohnt es sich nie, die am Eigennutz desinteressierte Wahrheit anzupreisen. Durch den Umstand, daß die Menschen sich zur Einsicht erst überreden lassen mußten, wäre die Wahrheit fur immer vergiftet. Trotz der gebotenen Zuruckhaltung aber dürfen anhand des Buches einige Uberlegungen entwickelt werden, deren Bescheidenheit darin bestebt, nur unter skandalösen Verhältnissen nicht selbstverständlich zu sein. Fur die Publikation von Berichten aus Konzentrationslagern werden häufig pragmatische, politische und pädagogische Grunde angeführt - als müßten ausgerechnet diese Publikationen erst begründet werden. Man argumentiert dann, es möge die genaue Information uber die Vorgänge in den Vernichtungslagern den Menschen eine Warnung und Lehre sein. Man stellt den Berichten also eine kleine Erörterung voran, die mit dem bekannten Titel ‘Vom Nutzen und Nachteil der Historie für das Leben’ überschrieben sein kannte. So unbezweifelbar es ist, daß diese Berichte den Lebenden als Lehre und Warnung nützen können, so gewiß ist auch, daß ihre Veröffentlichung sich auf triftigere Gründe berufen kann als die Rechtfertigung durch den zu erwartenden Nutzen. Die Lebenden konnen sich auf vielfältige Weise selber helfen, nicht aber die Toten, deren Ermordung damals die Menschheit geschehen ließ. Für sie, an deren furchtbarem Ende nichts zu andern und nichts wiedergutzumachen ist, gibt es nur eine Rettung. Vor ihrem Anspruch, von den Überlebenden angehört und nicht vergessen zu werden, hat jeder andere zurückzustehen.

In den ‘Zeugnissen und Berichten’ sind unter anderem Aufzeichnungen abgedruckt, die ihr Verfasser, ein anonymer Häftling, in Auschwitz vergraben hatte und die man dort erst neun Jahre später fand. Darin heißt es: ‘Ich bitte, alle meine seinerzeit vergrabenen Schilderungen und Notizen mit der Unterschrift I.A.R.A. zu ordnen und unter dem Titel ‘Im Abgrund des Verbrechens’ zu veröffentlichen. Jetzt gehen wir, die 170 übriggebliebenen Manner zu unseren Frauen. Wir sind überzeugt, daß man uns in den Tod führt … Heute, am 26. November 1944.’ Den unentrinnbaren Tod in der Gaskammer vor Augen war dieser namenlose Haftling gepeinigt gewesen von der Furcht, die Menschheit könne nichts von den Verbrechen in Auschwitz erfahren. Ein anderer Häftling, der Auschwitz überlebt hat, berichtet von denen, die schon zur Vernichtung selektiert worden waren: ‘Vergeßt nicht die Vergeltung und vergeßt nicht die Opfer - das mögen bei vielen, die noch zu denken imstande waren, die letzten Gedanken gewesen sein.’ Gelegentlich unternahmen die, welche von ihrer unmittelbar bevorstehenden Ermordung wußten, den verzweifelten Versuch, sich selbst ein Grabmal zu setzen. Es wurden an den Barackenwanden Inschriften gefunden wie diese: ‘Andreas Rappaport - lebte 16 Jahre.’ Heute, 35 Jahre später, kann man sagen, daß die Mühe der Haftlinge, ihre Aufzeichnungen zu vergraben, ebenso vergebens war, wie der letzten Bitte und eindringlichen Mahnung vieler Ermordeter nicht entsprochen worden ist. Noch der verzweifelte Versuch, sich durch eine Inschrift an der Barackenwand nicht vorm Tod, aber vor der spurlosen Vernichtung zu retten, ist gescheitert. Der einzige Trost der Opfer, daß sie im Angedenken und in den Taten einer sie rächenden Menschheit weiterleben würden, wurde von der ferneren Geschichte als
Illusion verhöhnt. Nachtraglich hat sich das Kalkul der SS als ebenso richtig erwiesen wie der immer wieder heuchlerisch bestaunte Verzicht der Opfer auf Widerstand.

‘Schließlich sorgte die SS dafür’, schreibt Hermann Langbein, ‘daß keiner, der an Widerstand dachte, hoffen durfte, daß seine Tat der Nachwelt bekannt wird, wenn er sie mit dem Leben bezahlen muß; unbemerkt wurde er untergehen im allgemeinen Chaos der Vernichtung, kein Zeuge wurde je von ihm berichten können. Helden entstehen aber am ehesten, wenn sie hoffen durfen, daß ihre Taten sie überleben.’ (Und nicht nur Helden, darf man Langbein hier erganzen, sondern ganz allgemein Menschen, die nicht auf den kreatürlichen Reflex des Selbsterhaltungstriebes reduziert sind.)

Wenn es stimmt, daß, wie Horkheimer und Adorno in der Dialektik der Aufklärung schrieben, die Verwüstung der Friedhöfe keine Ausschreitung des Antisemitismus sondern dieser selbst ist, dann stimmt es auch, daß der Antisemitismus siegte. Die Auslöschung des Angedenkens der Toten, welche die Ergänzung und Vollendung der Vernichtung der Lebenden ist, konnte in der Bundesrepublik - obwohl es dann trotzden vorkam - auf Verwüsten von Friedhöfen und Umstürzen von Grabsteinen verzichten, weil es für die Opfer von Auschwitz, Majdanek, Treblinka, Sobibor weder Friedhöfe noch Grabsteine gab.

W.Pohrt, Auschwitz, Zeugnisse und Berichte Über das gleichnamige Buch, in: Ausverkauf. Von der Endlösung zu ihrer Alternative. Berlin
1980 (Das Buch wurde herausgegeben von H.G.Adler)

Glaubte man vorher: Wem G*tt gibt ein Amt, dem raubt er den Verstand, so nimmt man in diesen Tagen wohlwollend zur Kenntnis, daß durchgestrichene Hakenkreuze keine Symbole des Nationalsozialismus sind, sondern das genaue Gegenteil. Nun warten wir darauf, daß der Engel Aloisius noch in München G*ttes Ratschläge überbringt, was ja wahrscheinlich ist, weil das Oktoberfest noch nicht so lange her ist, und den dortigen RIchtern klarmacht, daß Plakate, die für Bücher werben, die sich gegen nationalsozialistische Tendenzen richten und dabei vor diesen Tendenzen bei den Hitlergruß zeigenden Hezbullah-Kämpfern warnt, keineswegs für den Nationalsozialismus werben, sondern das Gegenteil tun, für Veranstaltungen werben, die darüber aufklären.