Was kostet das Eintreten gegen Antisemitismus? Jetzt wissen wir es: 300 Euro.
Es wird vermeldet:
Prozess gegen Anmelderin einer Kundgebung gegen Antisemitismus endet mit Verurteilung
Der heutige Prozess gegen eine Antifaschistin, die im Januar anlässlich einer israelfeindlichen Demonstration eine spontane Kundgebung gegen Antisemitismus angemeldet hatte, endete mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 300 Euro zuzüglich Gerichtskosten. Das Gericht bezweifelte den spontanen Charakter der Aktion und bemängelte, die Veranstaltung hätte frühzeitig angemeldet werden müssen. Darüber hinaus begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass die Teilnehmer_Innen der israelfeindlichen Demonstration durch die Aktion “provoziert” worden seien und dadurch eine “gefährliche Situation” entstanden sei. Silvia Stratmann, Pressesprecherin der Freund_Innen der befreiten Gesellschaft” , dazu: “Wir sind mit diesem Urteil sehr unzufrieden. Es kann nicht sein, dass spontanes Eintreten gegen Antisemitismus kriminalisiert wird, und dass dies auch noch mit der Gefährlichkeit der israelfeindlichen Demonstration begründet wird. Wir befürchten, dass das Urteil sich negativ auf die Bereitschaft anderer Menschen auswirkt, sich symbolisch gegen öffentlich geäußerten Antisemitismus zu stellen. Denn nun kommt zu der Bedrohung durch antiisraelische Demonstrant_ Innen, auch noch die Sorge um staatliche Repression hinzu.”
Islamfaschistische Kundgebungen gegen Israel sollen offensichtlich nicht gestört werden. Da freuen sich auch die deutschen Neonazis. DVU-Frey solidarisiert sich mit den jährlich stattfindenden Kundgebungen zur Ausrottung Israels, wo man offen am sog. al-Quds-Tag für Massenmord an den israelischen Juden demonstrieren darf. Aber wer gegen Derartiges spontan demonstriert, dem glauben deutsche Richter das nicht.
Am 15. September 2009 um 08:12 Uhr
Der Staatsanwalt meinte, die Demo sei nicht spontan gewesen, weil die Demonstranten eine Israelfahne dabei hatten. Da schlage ich doch glatt ein Experiment vor.
Der Staatsanwalt meldet eine Demo an und teilt den Termin kurzfristig mit. Und wir schauen, wie lange es dauert bis der Platz mit Israelfahnen voll ist. Ich habe schon mal zwei.