Kritik deutscher Ideologie

Hegel bestimmte Begreifen als Wissen, was man tut. Dies besagt: Wissen, was man tut, Wissen, was man tut und wissen, was man tut. Wen man über Bürger mit Migrationshintergrund spricht, hat man implizit den Arier definiert: den Bürger ohne Migrationtergrund. Man stellt sich auf den Boden der alten Rassengesetze.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

Heute morgen, am 10.01.2007 um 9.45 Uhr ist das Urteil im Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen gegen mich gesprochen worden. Ich war angeklagt wegen Verstoß gegen § 86a StBG (Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Symbole), weil die Polizei Ende Mai 2006 in Mittenwald ca. 150 Flyer in meinem Rucksack gefunden und sichergestellt hatte, auf denen Islamisten abgebildet waren, die den Hitlergruß zeigen und deshalb ein Strafverfahren gegen mich eingeleitet worden war. Die Abbildung auf den Flyern zeigte das Cover des frei im Buchhandel erhältlichen Buches Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus” (ca-ira-Verlag, Freiburg, 2006, vgl: http://www.ca-ira.net/verlag/buecher/grigat-feindaufklaerung.reeducation.html). Aus dem auf dem Flyer genannten Titel ging klar hervor, dass sie sich ausdrücklich gegen Islamismus und Neofaschismus richteten. Die Flyer bewarben eine Lesung und Buchvorstellung mit dem Herausgeber des Buches, Stephan Grigat. In meinem Strafbefehl war ich zu 60 Tagessätzen je 40 Euro angeklagt gewesen. Der Richter verurteilte mich zu 60 Tagessätzen je 10 Euro. Ich werde gegen das Urteil in Revision gehen, die nächste Instanz wird das Oberlandesgericht München sein. Ich bitte ausdrücklich um finanzielle Unterstützung für dieses Strafverfahren: Unter dem Stichwort Prozesskosten Garmisch- Partenkirchen” kann auf folgendes Konto gespendet werden: ISF e.V., Postbank Karlsruhe, Konto 2260 45-756, BLZ 660 100 75
Hier eine Pressemitteilung zur Weiterverbreitung:

Titelbild von Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus” weiter kriminalisiert David G. aus München wurde heute, am 10.01.2007, vom Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen/ Oberbayern zu 60 Tagessätzen je 10 Euro verurteilt, weil er ca. 150 Din A 6 Flyer in seinem Rucksack vorrätig” gehalten hatte, auf denen das Cover des Buches Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus” (erschienen im ca-ira-Verlag, Freiburg, 2006) abgebildet war. Aus dem auf dem Flyer genannten Buchtitel ging klar hervor, dass sie sich ausdrücklich gegen Islamismus und Neofaschismus richteten. Die Flyer bewarben eine Lesung und Buchvorstellung mit dem Herausgeber des Buches, Stephan Grigat. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen § 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Die Flyer waren am 27. Mai 2006 in Mittenwald während einer polizeilichen Personenkontrolle bei David G. sichergestellt worden. Der Angeklagte wird Revision gegen das Urteil einlegen. Nächste Instanz wird das Oberlandesgericht München sein. Der Verurteilte bittet um Spenden zu seiner Unterstützung auf folgendes Konto: Stichwort: Prozesskosten Garmisch-Partenkirchen”: ISF e.V., Postbank Karlsruhe, Konto 2260 45-756, BLZ 660 100 75

Gedenkfeier am “Gleis 17″, Bahnhof Grunewald, Berlin 12.12.2006

Ich stehe hier im Namen des unabhängigen Staates Israel und als sein Premierminister, horche aufmerksam den längst verschollenen Stimmen. Ich bin umgeben von einer Menge scheinbar stummer Zeugen: dasselbe Gleis, die gleichen Schienen, die roten Steine, der Himmel. Alles, genauso wie es damals war - und da dringt ein lautes Echo an mein Ohr. Wortfetzen höre ich, ein gewürgter Schrei, das Weinen eines Kindes, das Flehen einer Mutter, das Stöhnen eines alten Mannes - all dies wird übertönt von einem scharfen, kalten Befehl, durchschneidend und grausam. Und im Hintergrund das Pfeifen der Lokomotive, ein erschütterndes Kreischen, voll gestopfte und zugesperrte Wagons und drinnen, das Schreien des Grauens. Dann fährt der Zug langsam an, das Knarren der Räder wird immer schneller und schneller bis es in der Ferne nicht mehr zu hören ist…

Alles taucht hier wieder und wieder auf: Anblicke und Geräusche, all das Grauen - und es gibt kein Entkommen. All das ist in unser Gedächtnis eingebrannt und wird niemals vergessen, so haben wir es geschworen.

Genau zweihundert Jahre liegen zwischen der Einreise des 14-jährigen jüdischen Jungen durch das Rosenthal Tor in den Stadtmauern Berlins (das Tor, welches für Juden und Vieh bestimmt war) und der Verschleppung der Juden Berlins durch den bitteren Feind, durch die Nazis. Die Einreise Moses Mendelssohns im Herbst 1743 ist der Anfang des kulturellen jüdisch-deutschen Bündnisses und des enormen, überproportional großen, künstlerischen Beitrages der Juden zum geistigen Schaffen Deutschlands, zur Philosophie, zur Literatur, zur Poesie, zur Musik und zur Kunst, sowie auch zu den Wissenschaften und zur Medizin. Zweihundert Jahre genau, die hier, am Gleis 17 des Bahnhofes Grunewald zu einem jähen Ende kamen.

Wenn sie doch nur verbannt worden wären. Wenn man ihnen doch nur die Möglichkeit gegeben hätte, dieses Land, das sie aus unverständlichen Gründen so geliebt haben, zu verlassen, dieses Land, in dem die heiße Lava des Judenhasses ständig unter ihren Füßen brodelte. Hätten sie nur fliehen und ihre Seele retten können. Doch alle Wege waren versperrt, alle Fluchtwege abgeriegelt, insbesonders der Weg ins Land Israel, die heißersehnte Erlösung, das Ziel ihrer Gebete und Hoffnungen. Ein Heimatland für das jüdische Volk gab es doch damals nicht, und die Strände dieses Landes, wie auch die aller anderen Länder, waren vor ihnen fest verriegelt. Für die hier am Bahnhof Versammelten gab es nur einen einzigen unfreiwilligen Weg hinaus: den Weg von hier weg in den Osten, und von dort - kein Zurückkommen mehr.

Schon hundert Jahre davor schrieb der Dichter Heinrich Heine einige Zeilen über die Katastrophe seines Volkes. Diese Zeilen klingen, als ob sie für seine Brüder, die sterben werden, geschrieben wurden:

Brich aus in lauten Klagen,

Du düstres Martyrerlied,

Das ich so lang getragen

Im flammenstillen Gemüt!

Es dringt in alle Ohren,

Und durch die Ohren ins Herz;

Ich habe gewaltig beschworen

Den tausendjährigen Schmerz.

Es weinen die Großen und Kleinen,

Sogar die kalten Herrn,

Die Frauen und Blumen weinen,

Es weinen am Himmel die Stern!…

Die Shoah hat der Menschheit eine Frage hinterlassen, die weder das Herz noch der Verstand erfassen kann. Diese Frage schreit zum Himmel und fällt zurück ins innerste der Seele. Es gibt keine umfassende Antwort, nur unzählige Bruchstücke von Antworten. Eines davon lautet: weil das jüdische Volk keinen eigenen Hafen hatte, an dem es in Sicherheit anlegen konnte. Es hatte keinen Leuchtturm, der ihm den Weg durch den Sturm wies. Es hatte kein sicheres Heim, welches es mit offenen Türen, voller Liebe willkommen hieß, nicht, solange es keinen Staat Israel gab.

Wir haben daraus gelernt und uns diese Lehre genau eingeprägt: Wehe dem Schwachen und Schutzlosen. Wehe dem, der den Drohungen keinen Glauben schenkt. Wehe dem Gleichgültigen, der sich nicht darauf vorbereitet, den Gefahren zu trotzen. Wehe dem, der sich in falscher Hoffnung sonnt, der die Gefahr verleugnet und sich auf die Wohltätigkeit Fremder verlässt.

Und so werden wir von unseren Toten, den sechs Millionen, angehalten, alles Menschenmögliche zu tun, damit der Staat Israel das genaue Gegenteil, der diametrale Gegensatz zu der Bösartigkeit der Nazis wird. Er soll auf den ewigen Werten der Thora des Volkes Israel und der biblischen Propheten basieren: Auf der Ehre des Menschen und dessen Freiheit, auf sozialer Gerechtigkeit, auf menschlicher Moral, auf der Heiligkeit des Lebens und auf beständigem Streben nach Frieden.

Der Dichter Abraham Shlonski schrieb in einem seiner Gedichte:

“…Auch hier, auch heute verfolgt sie mich,

Die feindliche Gestalt des fremden, bedrohlichen Landes.

Immer und ewig erscheint mir der Zug Als Mord am helligten Tag.

Und die Klinge der Nacht zerschneidet zerschneidet

Die Frachtwagons - die Särge.

Ich weiß nicht, ich weiß es nicht

Warum ich heute meiner Heimat gedacht habe.” (Aus dem Gedicht “Auf der Reise” von Shlonski, Band Vollendung, Seite 45)

Und tatsächlich, das Echo, die Lehre bleiben immer Teil unseres Lebens. Der Zug der Erinnerung verfolgt jeden Juden, immer und überall. Und ich, der ich in meinem Heimatland nach der Shoah geboren wurde, weiß genau warum ich, hier und jetzt, meiner Heimat, Israel, gedenke. Ich weiss genau, warum und weshalb mir meine Heimat so lieb ist.

Der von Israel errichtete Trennungszaun erschwert die Ausübung von Anschlägen. Dies erklärte der Generalsekretär der palästinensischen Terrororganisation “Islamischer Jihad”, Ramadan Salah. “Der Zaun stellt ein Hindernis dar und hat die Situation in den Gebieten vollkommen verändert”, so Salah in einem Interview mit dem Satelliten- Sender der Hisbollah, Al-Manar, nach seiner Rückkehr aus Damaskus. (Yedioth Ahronoth, 16.11.06)

Daran wird jeder erinnern zu sein, der den Trennzaun - den die Antisemiten Mauer nennen - doch so gern weghaben will. Er stellt die Forderung nach ungehinderten Massenmord auf.

1. Artillerieraketen
Seit Israels Abkopplung vom Gazastreifen im letzten Sommer haben die Palästinenser mehr als 1.500 Qassam-Artillerieraketen auf israelische Bevölkerungszentren abgefeuert. Davon sind 1.201 auf israelischem Staatsgebiet eingeschlagen. Zu diesen Raketen gehören verbesserte Langstreckenraketen, die die israelische Hafenstadt Ashqelon (über 13 km vom Gazastreifen entfernt) erreichen können. Insgesamt sind sieben Israelis, ein ausländischer Arbeiter und zwei palästinensische Zivilisten bei palästinensischen Artillerieangriffen aus dem Gazastreifen getötet worden, über Hundert Personen wurden verletzt.

2. Aufrüstung des Waffenarsenals
Der Direktor der Israelischen Sicherheitsbehörde, Yuval Diskin, führte in einer Anhörung vor dem Knesset-Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik am 14. November aus, dass die Palästinenser seit der Abkopplung folgende Waffen nach Gaza geschmuggelt haben:

- 33 Tonnen hochwertigen militärischen Sprengstoff,
- 20.000 Sturmgewehre,
- 3.000 Pistolen
- 6 Mio. Schuss Munition für Handfeuerwaffen
- 38 Langstreckenartillerieraketen (s.o.),
- 12 tragbare Flugabwehrraketen,
- 95 Raketenabschusssysteme für Panzerabwehrraketen,
- 410 Panzerabwehrraketen,
- 20 präzisionsgelenkte Panzerabwehrraketen.

Zusätzlich sind ungefähr 50 bis 70 Millionen Dollar an Bargeld in den Gaza-Streifen geschmuggelt worden, um die Terroroperationen der Hamas zu finanzieren.

3. Terrorangriffe und Selbstmordanschläge
In der letzten Zeit haben die palästinensischen Terrorgruppen in Gaza ihre Bemühungen intensiviert, Angriffe in großem Maßstab gegen israelische Bevölkerungszentren auszuführen. Eine der Taktiken, die kürzlich zum Zwecke der Infiltration von Terroristen angewendet wurde, ist das Ausnutzen von Israels humanitärer Praxis, die es den Palästinensern gestattet, nach Israel einzureisen, um sich in medizinische Behandlung zu begeben. Am 7. März wurde Samith Haddad, ein Bewohner des Ortes Zeitoun im Gaza-Streifen, am Grenzübergangspunkt Erez verhaftet, nachdem er versucht hatte, mit gefälschten medizinischen Dokumenten die Grenze nach Israel zu passieren. Die Dokumente hätten es ihm gestattet, sich in einer israelischen Klinik behandeln zu lassen. Während seines Verhörs gab er zu, dass er vom Islamischen Jihad rekrutiert worden war, der ihn mit gefälschten ärztlichen Unterlagen ausgestattet und angewiesen hatte, nach Israel einzureisen. Dort wollte er eine automatische Waffe erhalten, um mit dieser ein Attentat zu verüben.

Eine andere Taktik ist die illegale Grenzüberschreitung zwischen Israel und Ägypten, um Terroristen für Selbstmordanschläge von Gaza nach Israel zu schmuggeln. Zum Beispiel wurden am 8. Februar 2006 zwei Angehörige des Islamischen Jihad, die aus dem Gaza-Streifen gekommen waren, im Negev (Südisrael) verhaftet. Einer war ein siebzehnjähriger potentieller Selbstmordattentäter, der einen Sprengstoffgürtel trug, der andere sein Begleiter. Sie waren über den Sinai nach Israel eingedrungen, um in Jerusalem einen Selbstmordanschlag gegen israelische Bürger zu verüben. In einem anderen vereitelten Infiltrationsversuch wurden am 11. Juni 2006 zwei palästinensische Terroristen aus Gaza verhaftet, als sie versuchten, südlich vom Gazastreifen die israelisch-ägyptische Grenze zu überqueren. Einer der Terroristen, Ibrahim Majdoub, war vom Popular Resistance Committee (PRC) beauftragt worden, in der Nähe von Tel Aviv israelische Soldaten zu ermorden, ihre Leichen in einem Obstgarten zu verstecken und anschließend ihre Ausweise an das PRC nach Gaza zu faxen. Das PRC sollte über einen Beweis für die Behauptung verfügen, sie seien entführt worden, damit es anschließend in Verhandlungen über mögliche Konzessionen eintreten konnte. Der andere Terrorist, Muhammed Assan, sollte in einer israelischen Stadt mit Granaten und einem Gewehr einen Selbstmordanschlag ausführen.

4. Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde
Zusätzlich zu der bereits hinlänglich bekannten Taktik der Terroristen, sich in Wohnhäusern zu verschanzen und von dicht mit Zivilisten besiedelten Wohngegenden Raketen abzufeuern, mobilisieren palästinensische Terroristen in verstärktem Maße Zivilpersonen, um sich vor israelischen Terror-Abwehr-Einsätzen zu schützen. So wurden am 3. November Terroristen entdeckt, die sich in der al-Nasr-Moschee in Beit Hanoun versteckt hatten. Als israelische Truppen die Moschee umzingelten und die Terroristen aufforderten, sich zu ergeben, wurde das Feuer auf sie eröffnet. Bald danach kam eine Prozession von ungefähr 200 muslimischen Frauen zu der Moschee. Sie trugen traditionelle Gewänder und waren von den eingeschlossenen Terroristen gerufen worden. Anschließend entkamen die Terroristen, indem sie sich unter die Frauen mischten, wobei einige von ihnen sogar Frauenkleidung trugen.
Ein ähnlicher Vorgang ereignete sich am 18. November, nur Minuten nachdem die IDF die Bewohner von Beit Lahiya gewarnt hatten, dass das Haus des Terroristen Muhammed Baroud, Leiter einer Terrorzelle des PRC, die für die Qassam-Raketen verantwortlich ist, angegriffen werden sollte. Baroud hat sehr schnell Hunderte von Palästinensern, darunter Frauen und Kinder, zusammengerufen, und ließ sie um sein Haus herum aufmarschieren. Der israelische Terror-Abwehr-Einsatz musste mit Rücksicht auf diese menschlichen Schutzschilde abgeblasen werden, was eindeutig unter Beweis stellt, dass Israel dem Leben von Zivilisten einen höheren Wert beimisst als die Terroristen.
Quelle: Newsletter der israelischen Botschaft

Die Antifa Saar / Projekt AK berichtet:
Der saarländische Staatsschutz fährt weiter schwere Geschütze auf: im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen einen jungen Mann aus Saarbrücken, der am Rande einer antiisraelischen Demonstration im Juli diesen Jahres eine Fahne Israels gezeigt hat, haben Beamte des LKA, Abteilung Staatsschutz, am Donnerstag, den 26. Oktober, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei drei Computer sowie etliche Datenträger beschlagnahmt. Wie die Antifa Saar / Projekt AK bereits mehrfach berichtete, ermittelt das LKA gegen einen jungen Mann aus Saarbrücken und zwei weitere Personen wegen des Vorwurfs der „Versammlungssprengung“. Grundlage für diesen Vorwurf ist deren Protest gegen eine antiisraelische „Friedensdemonstration“ am 24. Juli 2006 in Saarbrücken, der sie zwei Fahnen Israels entgegenhielten. Etwa 50 der antiisraelischen Demonstranten gingen daraufhin auf die Gegendemonstranten los und verletzten einen von ihnen durch Schläge im Gesicht. Nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens im September und der Vorladung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung, eskaliert das saarländische LKA diese Farce nun auf die nächste Stufe und führte am 26. Oktober eine Hausdurchsuchung bei dem Beschuldigten durch. Dabei beschlagnahmten die Beamten des Staatsschutzes zwei PCs, einen Laptop sowie mehrere Datenträger, Aufzeichnungen und Schriftstücke. Dazu Sarah Jost, Pressesprecherin der Antifa Saar / Projekt AK: „Wer in Deutschland öffentlich jüdische Symbole zeigt oder trägt, muss nicht nur damit rechnen, von schlagfertigen Antisemiten verprügelt zu werden, sondern auch mit juristischer Verfolgung. Da die Fahne des Staates Israel nach Meinung saarländischer Provinzpolizisten anscheinend eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt, wird ein israelsolidarischer Antifaschist seiner kompletten technischen Infrastruktur beraubt und damit – auch in Bezug auf sein Studium – arbeitsunfähig gemacht.“ Die Antifa Saar / Projekt AK solidarisiert sich mit dem Opfer des Staatsschutzangriffes und kündigt für die nächste Zeit öffentlichkeitswirksame Maßnahmen gegen die skandalösen Aktivitäten des LKA an. Jost weiter: „Die richterlich abgesegnete Begründung für die Durchsuchung ist mehr als haarsträubend. Wer behauptet, die TrägerInnen von Israelfahnen würden durch das Präsentieren der Fahne Auseinandersetzungen provozieren – und wären damit selbst Schuld an der Eskalation - ist kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Durch die Verweigerung, die antisemitische Motivation der Schläger zu erkennen, verharmlosen und legitimieren die saarländischen Ermittlungsbehörden die Übergriffe als eine ‚verständliche’ und ‚nachvollziehbare’ Reaktion.“

Als ein Reisender nach einem Türkei-Besuch in Griechenland in einem Restaurant einen türkischen Mokka bestellte, konnte er sich gerade noch so vor dem Verprügeltwerden retten. Nun schmeckt ein türkischer nicht anders als ein griechischer, sieht auch nicht anders aus und die Zubereitung ist auch keine andere.

Dies ist ein schönes Bild für das Verhältnis von Freund und Feind, daß dem Wahn des Nationalen zugrundeliegt. Schmitts Feind war sodenn vor 1933 noch völlig unbestimmt, existentiell, als er noch nicht wußte, wem er vorauseilend gehorsam sein wollte.

“Der politische Feind braucht nicht moralisch böse, er braucht nicht
ästhetisch häßlich zu sein; er muß nicht als wirtschaftlicher
Konkurrent auftreten, und es kann vielleicht sogar vorteilhaft
scheinen, mit ihm Geschäfte zu machen. Er ist eben der andere, der
Fremde, und es genügt zu seinem Wesen, daß er in einem besonders
intensiven Sinne existentiell etwas anderes und Fremdes ist, so daß
im extremen Fall Konflikte mit ihm möglich sind, die weder durch eine
im voraus getroffene Normierung, noch durch den Spruch eines
‘unbeteiligten’ und daher ‘unparteischen’ Dritten entschieden werden
können.”(Carl Schmitt, Begriff des Politischen S. 27)

Der “neue Antisemitismus” - Altes Gift mit neuem Etikett Rede von Dr. Dieter Graumann Präsidiumsmitgied des Zentralrats der Juden in Deutschland und Kulturdezernent der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, anlässlich der offiziellen Gedenkveranstaltung für die Pogromnacht vom 9. November 1938 in der Paulskirche in Frankfurt/Main am 9. November 2004

In Europa blüht die alte Seuche neu auf Der 9. November 1938 gilt zu Recht gemeinhin als eine Explosion von Sadismus, von Vandalismus, von Mordlust, von Zerstörungswut. Es war der keineswegs spontane, vielmehr sorgfältig gelenkte, inszenierte, orchestrierte Ausbruch von brutaler Judenfeindschaft. Wie ist das heute? Die Pest von Antisemitismus ist nicht tot, sondern höchst lebendig. In den letzten Monaten hat es zu diesem Thema, da es leider so aktuell ist, große internationale Konferenzen und Erklärungen gegeben. Oft wird heute dabei vom “neuen Antisemitismus” gesprochen. Ist er wirklich neu? Was ist dabei neu? Oder: Handelt es sich am Ende doch nur um das alte Gift mit neuem Etikett? Und: Wie geht das moderne, aufgeklärte Europa mit dieser Seuche um? Antisemitismus vergeht nicht. Aber auch der Antisemitismus geht inzwischen mit der Zeit. Auch er geht sozusagen mit der Mode, macht sich fein und chic, um attraktiv und akzeptabel und legitim zu erscheinen. Natürlich gibt es noch den “alten” - soll man etwa sagen: den “guten alten” ? - Antisemitismus: jener, der die Juden als rassisch minderwertig qualifiziert, sie aussondern oder gar eliminieren will. Das alles gibt es noch heute - aber in dieser Schlichtheit doch eher selten. Der Antisemitismus von heute stellt sich oft anders dar als früher, chiffriert, codiert - aber nicht weniger gehässig und verwerflich. Heutzutage will kaum jemand mehr sich direkt als Antisemit outen. Denn allzu sehr ist doch der offen ausgesprochene Judenhass mit dem millionenfachen Morden, mit den monumentalen Mordfabriken verknüpft und gilt daher politisch als nicht -oder als noch nicht wieder - korrekt. Was also ist zu tun? Wie soll sich denn der arme Antisemit von heute eigentlich artikulieren? Fast könnte er einem ja leid tun: Auschwitz leugnen soll er nicht. Auschwitz loben darf er nicht. Juden akzeptieren kann er nicht. Eine verzwickte Lage. Wie gut, dass es da Israel gibt! Gäbe es Israel nicht, die Antisemiten von heute müssten es direkt erfinden! Denn Israel liefert doch die perfekte Möglichkeit, uralte antisemitische Instinkte unter der modischen, bunten Flagge von Antizionismus politisch korrekt auszuleben. Dass das überhaupt möglich ist, müsste die Antisemiten von heute perverserweise eigentlich zu begeisterten Zionisten machen. Aber das wäre wahrscheinlich denn doch zu viel verlangt. Wohlgemerkt: Ganz sicher ist keineswegs jede Israelkritik antisemitisch. Und Kritik an israelischer Politik ist natürlich legitim. Nirgends ist diese Kritik auch leidenschaftlicher als in Israel selbst - ganz unabhängig übrigens davon, welche Politik dort gerade verfolgt wird. Aber Israel ist nicht nur die einzige Demokratie der Region, sondern verfügt außerdem über eine besonders intensive und lebendige Streitkultur. Aber hier geht es doch um etwas ganz anderes: Denn oft, und öfter als man denkt, dient die radikale, von Hass getragene Kritik an Israel nur als Vehikel, um am Ende doch wieder nur den allzu vertrauten Judenhass zu transportieren. Neu ist das nicht: Spätestens seit Stalin und seinen Schauprozessen ist Antizionismus zu einem Codewort für Antisemitismus geworden. Und auch heute gibt es sehr wohl den Ersatzantisemitismus, der Israel sagt und Juden meint. Kritik an Israel als Alibi, als Vorwand, als Deckmantel für ausgelebte Judenfeindschaft - das ist in Europa heute nur allzu oft rüde Realität. In Deutschland hat das Ganze natürlich noch einen ganz besonderen Akzent, einen ganz speziellen Geschmack. Es ist eine “Entschuldungs-Debatte”, die geführt wird, getragen vom Wunsch, die Schuld der Väter und Großväter zu verkleinern, indem die Kinder und Enkel der Opfer von damals zu den Tätern von heute werden. Daraus spricht die Fantasie - oder die Wunschvorstellung -dass Israelis und Juden irgendwie doch auch wie die Nazis sein mögen. Es ist der schamlose Versuch einer schuldentlastenden Projektion. Die kontroverse Diskussion in Deutschland über das Thema Israel verursacht auch keineswegs neuen Antisemitismus. Nein: hier wird nur jener Antisemitismus offenbart, der schon immer vorhanden war. Oder anders: Wer wegen Israel zum Antisemiten wird, der war schon längst einer. Aber natürlich ist das alles keineswegs auf Deutschland beschränkt. In Frankreich, teilweise aber auch in Belgien, etwa hat der Antisemitismus geradezu rasante Wachstumsraten aufzuweisen, ist sozusagen die “Wachstumsbranche” schlechthin. Dort findet die islamische Hasskampagne gegen Israel und gegen alle Juden offenbar eine besonders große Resonanz. Denn vom Islamismus - und alles Leugnen oder Verdrängen hilft hier doch nicht weiter - bekommt der Antisemitismus von heute frische Kraft und neues Feuer. Die Neigung in Europa, islamistische Fehlentwicklungen, einfach zu ignorieren - oder soll man sagen: nicht einmal zu ignorieren? - ist dabei besonders fatal und schändlich. Wie reagiert man denn in Europa auf schlimmste Diktatur, brutale Folter, auf systematische, schier unfassbare Unterdrückung von Frauen, von Kindern, von Andersdenkenden ganz zu schweigen, in islamistisch regierten Ländern? Wohlwollendes Schweigen, akute Beißhemmung, bemühtes Wegschauen. Feigheit und Ängstlichkeit, ja auch Doppelmoral und Heuchelei - Appeasement pur. Und wenn es dann auch noch um Länder geht, die über wirtschaftliche Macht verfügen, sogar Erdöl exportieren - dann gibt es überhaupt keine moralischen Bremsen mehr. In den allerletzten Wochen erst: Da wird ein rundherum blutrünstiges, bösartiges Regime mit einem Freundschaftsspiel der Fußball-Nationalmannschaft aufgewertet, und ein berüchtigter, besonders brutaler Diktator, der vermutlich wahnsinnig, sicher aber verantwortlich ist für Tausende von Mordtaten weltweit, wird sogar durch einen großartigen Kanzlerbesuch beehrt. Wir alle wissen doch: Würden diese Länder Bananen statt Erdöl exportieren - kein Mensch würde sie derart unterwürfig hofieren. Aber so? Öl statt Moral. Jene, wie etwa die Grünen, die so gerne von der Moral in der Politik sprechen, habe ich zu diesem Thema jedenfalls nicht gehört. In Frankreich sind inzwischen mehrere Hundert Male Synagogen, jüdische Schulen und Friedhöfe angegriffen worden. Antizionismus? Aber was, bitteschön, haben Angriffe auf jüdische Bethäuser, jüdische Friedhöfe und auf jüdische Kinder in Schulen in Frankreich denn eigentlich mit dem Nah-Ost- Konflikt zu tun? Juden werden angegriffen, weil sie Juden sind. Das ist Antisemitismus pur. Was denn sonst? Und: Wird denn Antisemitismus etwa dadurch besser, oder weniger schlimm, wenn die Täter selbst oft Außenseiter sind? Der Antisemitismus in Europa insgesamt ist jedenfalls definitiv stärker geworden, lauter, gefährlicher. Die “Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit” hat in ihrer Studie vom April 2004 gerade das festgestellt. Dort ist zu lesen, dass selbst in einigen Ländern, in denen es kaum antisemitische Vorfälle gibt, der Antisemitismus dennoch in der Bevölkerung oft besonders verbreitet und nachgerade populär ist. Das gilt etwa für Österreich, was uns allen in dieser Hinsicht wohl vertraut und ganz zu Recht übel beleumundet ist. Das gilt zum Teil aber auch für ein Land wie Griechenland, wo die dortige orthodoxe Kirche eine in dieser Hinsicht nicht immer hilfreiche Rolle spielt. Das trifft aber auch für andere Länder zu. Antisemitismus ist jedenfalls in Europa eindeutig aggressiver, dreister, greller geworden, das ist nicht nur die Wahrnehmung traumatisierter Juden (wobei gilt: selbst wer unter Verfolgungswahn leiden sollte, kann durchaus wirklich verfolgt werden!). Und die entscheidende Rolle spielt heutzutage der Islamismus, der einen unversöhnlichen, ja tödlichen Hass auf Israel und auf alle Juden predigt. Aber schaut man sich einmal genauer die grauenhaften Hetztiraden in arabischen Zeitungen an, die wahrhaft schauerlichen Fernsehsendungen, die Hassgeschichten in palästinensischen Schulbüchern - teilweise und zeitweise sogar mitfinanziert durch die EU, ein kolossaler Skandal für sich! - die antisemitischen Karikaturen, praktischerweise direkt dem “Stürmer” entnommen, so stellt man schnell fest: Nichts Neues unter der Sonne. Da ist der klassische Antisemitismus europäischer Provenienz wieder auferstanden: die gleichen Wendungen bis in die Details hinein. Und neu an diesem Antisemitismus ist nun lediglich, dass er heute so stark über die islamistische Schiene transportiert wird: global, total, machtvoll, voll marktschreierischem Hass. Freilich: Das alles ist nichts anderes als der Re- Import des in Europa erfundenen alten Antisemitismus mit den immer gleichen Klischees: Ritualmord, Jüdische Weltverschwörung, sogar die längst vergilbten “Protokolle der Weisen von Zion” (ein ausgesprochen dummes Machwerk des zaristischen Geheimdienstes, vor genau hundert Jahren fabriziert) werden wieder ausgegraben, werden reanimiert und exhumiert. Es sind die immer gleichen Mechanismen: Denunzierung, Dämonisierung, Stereotypisierung. Antisemitismus hatte seine Quelle und mörderischen Wurzeln aber immer in Europa. Doch inzwischen ist er zu einer weltweiten Krankheit geworden - die Globalisierung umfasst mittlerweile auch den schlimmsten Judenhass. Freilich sollte nun niemand etwa denken, hier seien vom Islamismus lediglich Israel und die Juden gemeint (beide werden hier bezeichnenderweise immer als Synonym verwendet), und andere kämen so einfach davon. Nein: Jeder modern lebenden Mensch, und insbesondere jede selbstbestimmt lebende Frau, sind Ziel dieses feurigen Hasses. Und der “Jude” ist lediglich Symbol für alles Moderne, ja ein Codewort für ein modernes Leben in Freiheit. Für den Islamismus ist Israel und sind die Juden nur populistische Feindbilder, mit denen generell und universell jede Modernität, mit denen Liberalismus, Freiheit, Gleichberechtigung bekämpft werden. Denn: Hier geht es um einen Generalangriff aus der Finsternis des geistigen Mittelalters auf die gerade in Europa so hoch gehaltenen Werte, auf Toleranz und Aufklärung schlechthin. Und doch scheint nun gerade in Europa das Gift islamistischer Propaganda mehr und mehr aufzugehen. Und wenn nun osteuropäische Länder, in denen auch die zigtausendfache Komplizenschaft mit den Judenmorden nie richtig verarbeitet, oft nicht einmal eingestanden wird, zur EU stoßen, so birgt das - so schön und wünschenswert das alles ohne Zweifel ist - auch neue Gefahren. Denn der Antisemitismus lebt in Osteuropa teilweise ungeniert und ungebrochen weiter: Das gilt für Polen, das uns inzwischen immer wieder zeigt, dass man zum Antisemitismus gar keine Juden mehr braucht und wo die katholische Kirche schon immer und noch immer in dieser Hinsicht allzu oft eine verwerfliche und niederträchtige Rolle spielte und spielt, das gilt teilweise aber auch für Ungarn, für Rümänien, für die Slowakei und für die baltischen Länder auch. In Europa sollte man die Sorgen der jüdischen Bürger besser ernst nehmen. Denn Antisemitismus war in der Geschichte immer schon ein Gradmesser, ein Indikator dafür, wie es um Toleranz und Freiheit in der ganzen Gesellschaft bestellt ist. Elie Wiesel hat dazu einmal gesagt: “Wir Juden haben dafür keine Antennen. Wir sind die Antennen.” Antisemitismus ist eine Seuche, eine Pest, eine Krankheit der Menschheit. Europa muss das Richtige tun und das Falsche unterlassen. Nicht wegsehen. Nicht beschwichtigen. Nicht verniedlichen. Nicht verharmlosen. Sondern: Offensiv und entschlossen dagegen halten. Das geschieht nun leider nicht immer. Dafür gibt es er viele Beispiele. Aber: Warum in die Ferne schweifen - wenn ein schlechtes Beispiel doch so nahe liegt. Vor genau einem Monat: Frankfurter Buchmesse. Nun ist eine stärkere Kommunikation mit der arabischen Welt ohne Zweifel nur zu begrüßen. Kommunikation ist allemal besser als Konfrontation. Aber die Wahrheit ist doch auch: Ja, bei dieser Messe wurde auch ganz offensichtlich antisemitische Literatur ausgestellt. Die Messeleitung, darauf mehrfach angesprochen, stellte sich taub und behauptete einfach, das sei nicht ganz klar. Nun: Da wurde ein Buch, um nur ein Beispiel zu nennen, mit dem schönen Titel: “The Sin of the Jews” angeboten. Zu lesen war in Büchern zum Beispiel, “die jüdische Religion fordert die Vernichtung aller Völker” und die Juden seien “sowohl die Mörder des Propheten wie auch der größte Feind der Menschheit”. Die Krönung fand freilich schon gleich zu Beginn statt: Denn zur Eröffnung sprach der Bundeskanzler und auch Mohammed Salmavy, ein weltweit bekannter, übler Antisemit und ein notorischer Holocaust-Leugner. Darauf wurde mehrfach hingewiesen. Die Veranstalter kümmerte das nicht. Bis heute nicht. Dabei verdanken wir doch Mohammed Salmawy immerhin so wichtige Einsichten wie etwa die Behauptung, die Deutschen hätten die Juden seinerzeit deportieren müssen, weil sie schließlich eine lästige Bürde waren, die Öfen in Auschwitz - und damit wir uns alle richtig verstehen: die Verbrennungsöfen für vorher vergaste Menschen! - hat er tatsächlich vermessen und als zu klein befunden und den weltberühmten Holocaust-Leugner David Irving immer aktiv unterstützt. Vor nicht langer Zeit erst hat er einen Artikel veröffentlich mit dem feinen Titel: “Cherchez les juifs.” Ein solcher Mann eröffnet die Frankfurter Buchmesse! Man fasst es nicht. Und alle, alle schweigen. Natürlich: Die Veranstalter der Buchmesse sind mit Sicherheit über jeden Verdacht des Antisemitismus erhaben. Aber sie haben ihn schließlich doch auch ein Stück hingenommen, zugelassen, um des lieben Friedens willen, wie sie ihn verstehen, aus Rücksicht, aus Vorsicht. Ein schlechtes Beispiel für moralischen Anspruch, ein gutes Beispiel für moralische Verirrung. Denn: Hinter dieser Haltung steht anschaulich all das, was ich zuvor als so bedenklich beschrieben habe: Wegschauen, Wegschauen-Wollen, Verharmlosen, aber auch: Angst, Feigheit, Doppelmoral, Appeasement pur. Wer den kleinen Antisemitismus toleriert, verharmlosend in Kauf nimmt, wird den großen Antisemitismus mit Sicherheit niemals aufhalten. Nein: Hier darf es einfach keine Kompromisse geben. Wer hier mit Kompromissen auch nur beginnt, hat die Schlacht schon verloren. Antisemitismus muss klar benannt und geächtet werden. Und Antisemiten, so wichtig sie auch scheinen, gebührt generell keine prominente Plattform, auch keine großartige Beachtung - sondern nur Verachtung. Ich weiß: Solche Sätze sind oft leichter gesagt als umgesetzt. Aber hier geht es am Ende doch um eine ganz grundsätzliche Einstellung, die nichtnur gedacht und gefordert werden soll, sondern immer wieder gelebt werden muss - allen Versuchungen und allen Widerständen zum Trotz.

Aus Freislers Welt

Am 24. Juni 2006 fand eine Demo statt um den exzessiven Haß gegen Israel zum Ausdruck zu bringen. Die Hezbullah-Hilfstruppen skandierten volksverhetzende Parolen wie “Tod den Juden”.

Nur wenige besonnene Menschen demonstrierten gegen den libanesischen Mob. Zum Dank schaute die Polizei zu, wie sie vor ihren Augen zusammengeschlagen wurden. Dies hat nun ein gerichtliches Nachspiel. Wer denkt in Deutschland würden nun die libanesischen Schläger belangt werden, der kennt die Deutschen nicht. Er ist so naiv wie die Juden, die in der “Reichskristallnacht” zu Polizei gingen, weil der nazistische Mob die Fensterscheiben einschlug. Nein, diejenigen, die sich gegen Volksverhetzung und Antisemitismus wandten, wurde vorgeworfen “[…]während einer genehmigten Demonstration des Vereins `Albatoul` durch Hochheben israelischer Flaggen und Rufen `hoch lebe Israel` bei einen Teil, der wie ihm bekannt, antiisraelisch eingestellten Demonstranten emotionsgeladene Wutausbrüche und infolge dessen von diesen ausgehende Handgreiflichkeiten und volksverhetzende Äußerungen wie `Tod den Juden` verursacht zu haben, wobei er beabsichtigte, dass infolge der durch seine Provokation ausgelösten und von ihm durch seine Aktion allein bezwecckten Tumulte und Straftaten die Demonstration gesprengt und die weitere Durchführung vereitelt werde.” (Aus dem Ermittlungsverfahren des Amtsgerichtes Saarbrücken. Rechtschreibung und Grammatik wurden nicht korrigiert)

Demnächst werden wohl Juden, die in der Öffentlichkeit eine Kippa tragen, verhaftet, weil sie irgendwelche Neonazis zur Körperverletzung provoziert haben. Und wer Geld in seiner Brieftasche trägt, wird vor Gericht gestellt, weil er damit Diebe zu Straftaten provoziert.

Demnächst Ein-Euro-Jobs im Puff ?

Die Hamburger Morgenpost titelt ” Weil Mary (29) von Hartz IV nicht leben konnte: “Für mein Kind gehe ich anschaffen”. - Für 38,50 ˆ, von denen sie 20 ˆ erhält, arbeitet die Frau im “Geizhaus”, verglichen mit den Preisen, die man sonst nimmt, ein Ein-Euro-Job. Mit Bordellbesuchen für Betriebsräte hatte Hartz bekanntlich schon die Betriebsräte von VW bestochen und die Regierung seines Nuttenkanzler Schröder hatte die Prostitution legalisiert. Im Zuhälter-Jargon ausgedrückt: Der Staat saniert seinen Haushalt, indem er für “Frischfleisch” sorgt.